Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der

Remmers GmbH

Bernhard-Remmers-Str. 13

49624 Löningen

Tel.: 05432 83-9460

E-Mail: shop@remmers.com

 Handelsregister: Amtsgericht Oldenburg, HRB-Nr. 150016

Geschäftsführer: Thomas Biermann, Alexander Böhler

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 811736808

 für den Handel / Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen, ausschließlich für den Verbraucher-Onlineshop. 

 

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

1.  Geltungsbereich, Vertragspartner, Vertragsschluss

a)         Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Remmers GmbH (nachfolgend kurz „Remmers“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (VuLB / AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Remmers GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen in diesem Onlineshop schließt.

b)         Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Kunden und der Remmers GmbH. Kunden dürfen ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein. Als Kunde versichern sie, dass Ihre Käufe für Ihren persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in Ihrem Haushalt bestimmt sind und nicht für den gewerblichen Weiterverkauf oder Export.

c)         Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Kunden werden nicht anerkannt; es sei denn, Remmers hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

d)         Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.         Lieferfristen

(a)       Lieferzeit innerhalb Deutschlands: 3 – 5 Tage.

(b)       Lieferzeit außerhalb Deutschlands: 5 – 10 Tage

3.         Lieferbedingungen

a)         Warenpräsentationen von Seiten Remmers sind bezüglich Preis, Menge und Liefermöglichkeit freibleibend.

b)         Aufträge oder Bestellungen des Kunden sind als Angebote an Remmers zu verstehen, die für Remmers erst durch ausgedruckte Bestätigung (auch Rechnung oder Lieferschein) oder als Bestätigung in Textform verbindlich werden.

c)         Grundsätzlich werden nur volle Verpackungseinheiten abgegeben.

d)         Lieferverzug / Höhere Gewalt (Force Majeure)

(a)       Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch Anwendung vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt und technisch und wirtschaftlich zumutbarer Mittel nicht oder nicht rechtzeitig abwendbares Ereignis. Hierzu zählen insbesondere: Naturkatastrophen, Feuerschäden, Überschwemmungen, terroristische Angriffe, Terroranschläge, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Blockaden, Stromausfall, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, Verkehrs- oder Versandstörungen, Streik / Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, soweit die Aussperrung rechtmäßig ist, oder gesetzliche Bestimmungen oder Maßnahmen der Regierung oder von Gerichten oder Behörden (unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit), Beschlagnahme, Embargo, Seuchen, Epidemien, infektiöse Krankheiten, Pandemie (jeweils gemäß Einstufung der WHO) oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten oder andere von Remmers nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung und Abnahme. Für Ereignisse höherer Gewalt, welche Remmers die vertragliche Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet Remmers nicht für die, sich daraus ergebenden Verzugsschäden.

(b)       Wird infolge der Störung die Lieferung und / oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt.

4.         Gefahrtragung

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit Ausnahme des Falles „Höherer Gewalt“ geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über, unabhängig von der gewählten Versandart.

6.         Zahlungsbedingungen

a)         Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, zuzüglich berechnet und dem Kunden rechtzeitig zur Kenntnis gebracht. Remmers stellt dem Kunden für die Ware eine Rechnung aus, die ihm in Textform mit / nach Warenlieferung übersandt wird.

b)         Gegenüber Unternehmern ist Remmers berechtigt, Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

c)         Die Zahlung ist 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig.

d)         Werden Remmers nach der Auftragserteilung oder Lieferung Tatsachen bekannt, die die Vermögenslage des Kunden ungünstig erscheinen lassen, ist Remmers berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder sofortige Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen.

e)         Bei Zahlungsverzug kann Remmers bankübliche Zinsen als Verzugsschaden ab Fälligkeitstag der Rechnung berechnen, ohne eine ausdrückliche Inverzugsetzung zu veranlassen.

f)         Gegen Ansprüche von Remmers kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Kunden aus demselben Kaufvertrag / Vertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag / Vertrag beruht.

7.         Eigentumsvorbehalt

(a)       Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.

(b)       Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Remmers.

8.         Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,

•    an dem sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat,

•    bei mehreren Waren einer Bestellung: an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen hat,

•    bei Teillieferungen: an der sie oder ein von ihnen benannter Dritter die letzte Teilsendung in Besitz genommen hat.

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Ausübung des Widerrufsrechts

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Remmers GmbH

Bernhard-Remmers-Str. 13

49624 Löningen

 Tel.: 05432 83-9460

E-Mail: shop@remmers.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das unten beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

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Folgen des Widerrufs

Wenn sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die Remmers von ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei Remmers eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Remmers kann die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

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Rücksendung der Waren

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

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Wertersatz

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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Ausschluss bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

•    zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

•    zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

•    zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

•    zur Lieferung von Audio oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

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Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.           

An
Remmers GmbH

Bernhard-Remmers-Str. 13

49624 Löningen

Tel.: 05432 83-9460

E-Mail: shop@remmers.com

Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):          

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Bestellt am (*): / erhalten am (*):       ___________________


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Name des/der Verbraucher(s)


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Anschrift des / der Verbraucher(s)   

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Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)         

Datum

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(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung           

9.         Gewährleistung

(a)       Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht, insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

(b)       Remmers liefert die Ware entsprechend den geltenden Produktbeschreibungen. Proben der Erzeugnisse von Remmers gelten, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, als ungefährer Anhalt für die Eigenschaft der Ware. Produktbeschreibungen und Proben sind nur insoweit als zugesicherte Eigenschaften anzusehen, als sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

(c)       Remmers haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Remmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei der schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Remmers nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit Remmers den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

(d)       Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadenersatzansprüche (insbesondere für Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.

(e)       Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

(f)        Ausgenommen von den Beschränkungen nach diesem Abschnitt sind Ansprüche aus Vorsatz und bei grobem Verschulden und bei Ansprüchen auf Ersatz für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder aus Produkthaftung.

10.       Verpflichtungen aus dem Europäischen und Deutschen Chemikalienrecht

a)         Remmers gewährleistet, dass die gelieferten Waren zum Zeitpunkt der Lieferung den einschlägigen Anforderungen aus dem Europäischen und Deutschen Chemikalienrecht in vollem Umfang entsprechen. Dies umfasst insbesondere die korrekte Kennzeichnung und Verpackung der Waren.

b)         Remmers gibt seinerseits die Waren an den Kunden unter der Voraussetzung ab, dass der Kunde sämtliche ihm obliegende chemikalienrechtlichen Verpflichtungen (nicht nur, aber insbesondere gemäß REACh-VO (Reg. (EU) Nr. 1907/2006). CLP-VO (Reg. (EU) Nr. 1272/2008). Biozidprodukte-VO (Reg. (EU) Nr. 528/2012) kennt und einhält. Die Bewertung der sicheren Verwendung von Gefahrstoffen durch oder im Auftrag des Kunden liegt allein in der Verantwortung des Kunden. Ein Weiterverkauf durch den Kunden erfolgt nur unter Beachtung der hiermit verbundenen besonderen Pflichten durch diesen Kunden und ist bei Gefahrstoffen, welche der ChemVerbotsV oder einer diesbezüglich relevanten Beschränkung nach Annex XVII der REACh-VO oder der Biozidprodukte-VO unterliegen, grundsätzlich auszuschließen.

c)         Sollten auf Grund von Änderungen der chemikalienrechtlichen Vorgaben, welche erst nach der Lieferung in Kraft treten, gelieferte Waren ggf. neuen Verwendungs- oder Verkehrsfähigkeitsbeschränkungen unterworfen sein, so liegt die Berücksichtigung dieser neuen Beschränkungen ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Derartige neu hinzugekommene Beschränkungen zählen nicht zu den zum Zeitpunkt des Kaufs der Ware durch Remmers zugesicherten Produktbeschreibungen.

11.       Anwendungstechnische Beratung

a)         Anwendungstechnische Beratung gibt Remmers nach bestem Wissen aufgrund eigener Forschungsarbeiten und Erfahrungen.

b)         Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Waren von Remmers sind jedoch unverbindlich und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

c)         Auch die Beachtung von Verarbeitungsvorschriften wird hierdurch nicht entbehrlich.

d)         Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung der Waren von Remmers ist der Kunde verantwortlich.

e)         Weicht die anwendungstechnische Beratung der Außendienstmitarbeiter wie auch Werksangehöriger vom Inhalt der gedruckten Hinweise (Verarbeitungsrichtlinien und technische Merkblätter) von Remmers ab, so ist diese nur dann für Remmers verbindlich, wenn sie Remmers schriftlich bestätigt wurde.

12.       Kulanz

a)         Vom Kunden mengenmäßig zu viel eingekaufte oder abgenommene Waren und Materialien werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.

b)         In ganz speziellen Ausnahmefällen kann bei Vorliegen eines ausdrücklichen schriftlichen Einverständnisses von Remmers Ware zurückgegeben werden.

c)         Waren über 6 Monate oder mit nicht mehr ausreichendem Zeitraum bis zum Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums werden nicht zurückgenommen.

d)         Als Lieferdatum gilt das Datum des Lieferscheins.

13.       Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Abwicklung des Auftrages werden von Remmers personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG neu) und der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gespeichert und ausschließlich im geschäftlichen Interesse angewendet.       
Die Datenschutzerklärung können Sie im Internet auf https://shop.remmers.com/pages/datenschutz einsehen.

14.       Schlussbestimmungen

a)         Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Bestätigung in Textform durch Remmers.

b)         Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder sonstige vertragliche Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

c)         Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

e)         Remmers kann jedoch den Kunden auch an seinem Gerichtsstand verklagen.

f)         Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Remmers nicht verpflichtet und nicht bereit.

g)         Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 Bei Übersetzungen dieser Bedingungen gilt ausschließlich der deutsche Text als rechtlich verbindlich.

 Gültig ab 29.01.2026